Viktor Györffy, Rechtsanwalt und Präsident Verein grundrechte.ch: Privatsphäre, Datensicherheit und Überwachung im Zeitalter elektronischer Kommunikation
Kommunikation findet immer mehr auf elektronischen Kanälen statt. Damit kann ein immer grösserer Anteil unserer Kommunikation überwacht werden, die Technik stellt immer mehr Möglichkeiten zur Verfügung, die anfallenden Daten auszuwerten. Aktuelle und frühere Revisionsbegehren, mit denen die Überwachung in der Strafverfolgung und im Nachrichtendienst ausgebaut werden sollen, sind auf diesem Hintergrund zu erklären: nicht mit einer wesentlichen Zunahme von Kriminalität und terroristischer Bedrohung, sondern mit der zunehmenden Möglichkeit, Kommunikation zu überwachen. Die Kehrseite dieser Entwicklung: Ein immer grösserer Anteil der Kommunikation aller wird überwacht und hinterlässt Spuren, die von Strafverfolgung und Nachrichtendienst ausgewertet werden können. Der technische und regulatorische Apparat der Überwachung bindet immer mehr Ressourcen bei IT-Anbietern und kann konkrete Geschäftsmodelle, die auf der Gewährleistung von Privatsphäre beruhen, verunmöglichen. Statt der immer gleichen Logik des Rufs nach mehr Überwachung zu folgen, ist es Zeit, sich Rechenschaft abzulegen über die Folgen dieser Logik. Die Notwendigkeit von Überwachungsmassnahmen ist kritisch zu hinterfragen. Für die Zukunft wird es notwendig sein, sich viel stärker damit zu befassen, wie Privatsphäre, Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet werden können. Der Gesetzgeber sollte sich auf die zunehmende Herausforderung konzentrieren, Geschäftsmodelle, die auf der Gewährleistung von Datensicherheit beruhen, vor staatlichen Zugriffen zu sichern.
Viktor Györffy ist seit 1999 als Anwalt in Zürich tätig mit Schwerpunkten in den Bereichen Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht, Strafrecht und Grundrechte. Er ist Präsident des Vereins grundrechte.ch. grundrechte.ch wurde im Herbst 2006 als Nachfolgeorganisation der Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz (ASS) gegründet, welche im Anschluss an die Fichenaffäre entstanden ist. grundrechte.ch setzt sich für den Erhalt und den Ausbau der Grundrechte in der Schweiz ein. Der Verein ist Teil der Digitalen Gesellschaft Schweiz.
Viktor Györffy, grundrechte.ch: Privatsphäre, Datensicherheit und Überwachung source definition | |
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| News & Politics Creative Commons Attribution licence (reuse allowed) | Upload TimePublished on 12 Dec 2013 |
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